Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

Hier nun die Empfehlung für 2019

Entscheidend für die Frage, welches Jugendamt für die Betreuung des Pflegeverhältnisses zuständig ist, ist die sog. örtliche Zuständigkeit. Diese ist in der recht komplizierten Vorschrift des § 86 SGB VIII geregelt. Örtlich zuständig ist zunächst regelmäßig das Jugendamt, in dessen Bereich die leiblichen Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ziehen leibliche Eltern in den Bereich eines anderen Jugendamtes, so führt dies regelmäßig dazu, dass auch ein anderes Jugendamt für das Pflegeverhältnis zuständig wird. Daneben gibt es Sonderregelungen, wenn das Sorgerecht (teilweise) entzogen wurde. Wie die meisten Pflegeeltern jedoch wissen, ändert sich dies nach zwei Jahren Pflegedauer. Dann wird das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Pflegeeltern leben. Geregelt ist dies in § 86 Abs. 6 SGB VIII. Die Vorschrift lautet:

„Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1-5 der örtliche Träge zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit kann Vor- und Nachteile haben. Dass nach zwei Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsort der leiblichen El-tern, das Jugendamt am Wohnort der Pflegeeltern zuständig wird und bleibt, ist zunächst sicherlich als Anerkennung der faktischen Eltern-Kind-Bindung zwischen Pflegekind und Pflegeeltern zu sehen. Der Standard-Kommentar Wiesner (SGB VIII, § 86 Rdnr. 33) führt hierzu aus:

„Die Vorschrift trägt der psychosozialen Realität Rech-nung, dass ein Kind oder ein Jugendlicher, das bzw. der längere Zeit mit anderen Personen zusammen lebt, die sich ihm liebevoll zuwenden, ein neues schützeswertes Eltern-Kind-Verhältnis begründen kann“.

Mögliches Problem: Fortbestand bisheriger Vereinbarungen
Die größere Ortsnähe für die Pflegeeltern und die Kenntnis der infrastruk-turellen Gegebenheiten wird häufig als Vorteil angesehen. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass der Wechsel der Zuständigkeit nach zwei Jahren regelmäßig auch einen Bruch der Kontinuität in der Betreuung des Pflegeverhältnisses mit sich bringt, immer wieder auch durchaus neue Ansätze für die Bearbeitung des Pflegeverhältnisses. Je nach Sachbearbeiter kann der Wechsel dazu führen, dass das neue Jugendamt gänzlich andere Ansätze vertritt und verfolgt, etwa bei der Häufigkeit der Umgangsgestaltung oder ähnliches. Wie so häufig steht und fällt dies mit der jeweiligen Qualität des übernehmenden Jugendamtes bzw. Sacharbeiters. Besonders problematisch kann der Wechsel dann werden, wenn beim zuerst zuständigen Jugendamt ein freier Träger eingeschaltet wurde, welcher die Pflegeeltern qualitativ hochwertig betreut und begleitet. Es kommt hier nicht selten dazu, dass das nach zwei Jahren zuständige Jugendamt eine weitere Zusammenarbeit mit diesem freien Träger – in der Regel aus Kostengründen – nicht fortsetzen will. Als Beispiel sei genannt, dass das neu zuständige Jugendamt etwa keine Sonderpflegestellen („Westfälische Pflegefamilie“) anerkennt oder grundsätzlich nicht mit freien Trägern wie der Diakonie oä zusammenarbeitet und diese Vereinbarungen nicht übernehmen will. Nach der Rechtsprechung ist dabei leider auch das neu übernehmende Jugendamt nicht gezwungen, bestehende Verträge einfach zu übernehmen. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2004 (Aktenzeichen.: 5 B 80/04) kann nämlich „der Wechsel der Zuständigkeit nicht als Eintritt in ein fremdes Rechtsverhältnis nach Art einer Vertragsübernahme bewertet werden (…), sondern (es wird) die Begründung einer eigenen Wahrnehmungskompetenz bewirkt und der nunmehr zuständige örtliche Träger hat mit Wirkung für die Zukunft den Jugendhilfefall in eigener Verantwortung zu regeln“.

Die Möglichkeit des Wegfalls einer bewährten und qualitativ hochwertigen Beratung und Betreuung der Pflegeeltern aufgrund des Wechsels, insbesondere bei Betreuung durch einen freien Träger, wird von Pflegeeltern vielfach als erheblicher Nachteil erlebt. Nach der derzeitigen Rechtslage ist aber häufig schwierig, bei einem Wechsel die Beibehaltung der Betreuung durchzusetzen. Sind Pflegeeltern gleichzeitig auch Personensorgeberechtigte, wäre ein denkbarer Weg, sich hier auf das Wunsch- und Wahlrecht bei Beratung und Betreuung zu berufen, § 5 SGB VIII i.V. § 37 II SGB VIII. Ansonsten muss bezüglich dieses Nachteiles festgehalten werden, dass eine Neuregelung des Gesetzgebers zur Sicherung der Konstanz und der qualitativen Standards bei Beratung und Begleitung eines Pflegeverhältnisses geboten wäre. Denn derzeit können Pflegeeltern beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht auf den Fortbestand der vertraglichen Ver-einbarung mit dem bisher zuständigen örtlichen Jugendamt vertrauen.

Voraussetzungen des Wechsels
Von derlei Problemen abgesehen, wird der Wechsel an das „heimische“ Jugendamt aber von Pflegeeltern oftmals als bereichernd angesehen. Nicht selten stellt sich sogar die Problematik, dass das zuständige Jugendamt nach zwei Jahren die Zuständigkeit nicht abgeben möchte. Die Frage, wann denn genau der Fall abgegeben werden muss, ist aber inzwischen höchstrichterlich eindeutig geklärt. Insbesondere ist geklärt, dass die Zuständigkeit kraft Gesetzes automatisch eintritt und nicht etwa erst eine Übernahmeentscheidung des alten Jugendamtes voraussetzt. Der BGH hat etwa im Urteil vom 23.07.03 (NJW 03, 3419 ff.) hierzu ausgeführt:

„Nach dem Wortlaut des § 86 VI SGB VIII tritt ein Zuständigkeitswechsel kraft Gesetzes ein (mwN) und bedarf daher keiner zuständigkeitsbegründenden Erklärung des übernehmenden Trägers der Jugendhilfe.(…). Zum Zeitablauf von zwei Jahren hinzukommen muss die Prognose für den künftigen Verbleib des Kindes oder Jugendlichen auf Dauer bei dieser Pflegeperson. Wann dies der Fall ist und wer diese Prognose anzustellen hat, wird in § 86 VI SGB VIII selbst nicht definiert. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Dabei ist es zu weitgehend, wenn der Begriff „auf Dauer zu erwarten“ so ausgelegt wird, dass die Rückkehr in die Herkunftsfamilie für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Vielmehr ist es ausreichend, wenn prognostiziert wird, dass eine Rückkehr bis auf weiteres nicht zu erwarten ist und die Pflegeperson bereit und in der Lage ist, das Kind oder den Jugendlichen auf Dauer, d.h. mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu betreuen (…). Grundlage für die Prognose sind daher die im Rahmen des Hilfe-plans bzw. auf seiner Fortschreibung getroffenen Feststellungen (mwN). Wenn nach einem zweijährigen Aufenthalt bei der Pflegeperson nach dem aktuellen Hilfeplan der noch bemessene Zeitraum des Verbleibs nicht auf wenige Monate begrenzt ist und konkret keine Rückkehr in die Herkunftsfamilie zu erwarten oder geplant ist, ist ein Zuständigkeitswechsel auf das Jugendamt des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Pflegeperson im Interesse einer ortsnahen Planung und Betreuung bei der Erziehungshilfe geboten (mwN). Folglich wird das Jugendamt am neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen in aller Regel an die Einschätzungen des bisher zuständigen Jugendamtes gebunden sein (mwN). „
Der BGH führt in der zitierten Entscheidung sogar aus, dass ein Träger der Jugendhilfe seine gegenüber dem Kind bestehenden Amtspflichten verletzt, wenn er trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gem. § 86 VI SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt. Der BGH hat seine deutliche Rechtsauffassung etwa im Urteil vom 21.10.04 (FamRZ 05, 83 f.) wiederholt.

Sollte also ein Jugendamt entgegen des Wunsches von Pflegeeltern seine Zuständigkeit nach zwei Jahren nicht abgeben wollen, so bestehen hier regelmäßig gute Aussichten, dies auf der Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung durchzusetzen.

Quelle: RA Steffen Siefert

Voraussetzungen, Probleme, Lösungsvorschläge

Wird ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht und Tag und Nacht von den Pflegeeltern betreut, so geschieht dies regelmäßig im Rahmen der Vollzeitpflege. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Hilfe zur Erziehung“ nach §§ 27, 33 SGB VIII. § 27 SGB VIII gibt den Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf entsprechende Hilfe zur Erziehung des Kindes, wenn eine dem Kindeswohl gerecht werdende Erziehung nicht gewährleistet ist und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Das Gesetz hält eine ganze Reihe von möglichen Hilfeformen bereit. Als Hilfe kann etwa eine Erziehungsberatung gewährt werden, eine sozialpädagogische Familienhilfe oder eben auch eine Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII. Eine solche Vollzeitpflege wird wohl bei den meisten Lesern des Paten vorliegen. Wurde eine solche Vollzeitpflege vom Jugendamt bewilligt, so hat dies mehrere rechtliche Folgen: So haben die Pflegeeltern gegenüber dem Jugendamt einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung (§ 37 II SGB VIII). Daneben ist automatische Folge der Hilfebewilligung auch, dass der notwendige Unterhalt des Pflegekindes sicherzustellen ist. Der notwendige Unterhalt umfasst zum einen die materiellen Aufwendungen, zum anderen die Kosten der Erziehung. Geregelt ist dies in § 39 I SGB VIII. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird ein monatliches pauschales Pflegegeld gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass die zuständige Behörde, in der Regel das Landesjugendamt oder die Landesjugendbehörde, die pauschalen Pflegegeldsätze festsetzen kann. Soweit die Pflegegeldsätze entsprechend festgesetzt wurden, ist dies für die Jugendämter absolut verbindlich. Die Jugendämter können hiervon also nicht nach unten abweichen und nur ein geringeres Pflegegeld auszahlen. Ein Abweichen nach oben ist jedoch möglich, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies geboten sein lassen, § 39 IV 2 SGB VIII. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Pflegefamilien besondere Erziehungsleistungen erbringen müssen, etwa bei behinderten oder auch traumatisierten Pflegekindern. Dann kann insbesondere in Frage kommen, dass eine erhöhte Erziehungspauschale gezahlt wird.

In der Praxis haben wir es jedoch immer wieder erlebt, dass einzelne Jugendämter mit den Pflegeeltern schriftliche Verträge abschließen, in welchen sich die Pflegeeltern bereit erklären, ein Pflegekind zu einem geringeren Betrag als von der Behörde festgelegt zu betreuen und zu erziehen. Nicht selten unterschreiben Pflegeeltern solche Verträge auch, da ihnen gar nicht bekannt ist, dass das eigentliche Pflegegeld höher liegt. Diese Praxis ist nach unserer Auffassung jedoch rechtswidrig, da die festgesetzten Pflegegeldsätze für die Jugendämter absolut verbindlich sind. Wir können daher Pflegegeld nur empfehlen, derartige Verträge nicht zu unterschreiben oder, falls dies aus Unkenntnis geschehen ist, hiergegen vorzugehen.

Häufig stellt sich hier jedoch folgende rechtliche Problematik: Obwohl das Pflegegeld einzig und alleine an die Pflegeeltern auszuzahlen ist, sind diese nach ganz überwiegender Rechtsprechung nicht Inhaber des Anspruches auf Pflegegeld. Das Bundesverwaltungsgericht (FamRZ 2002, 668 f.) verneint einen entsprechenden Anspruch der Pflegeeltern. Es stellt sich dabei auf den Standpunkt, die Zahlung von Pflegegeld hänge unmittelbar mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zusammen. Diese Hilfe steht jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 27 SGB VIII) nur dem Personensorgeberechtigten zu, also demjenigen, welcher die elterliche Personensorge für das Kind inne hat. Dies werden häufig die leiblichen Eltern sein, oder aber auch der Amtsvormund. Aus dieser Rechtsansicht folgt, dass Pflegeeltern nicht befugt sind, Widerspruch oder Klage einzulegen, wenn etwa Vollzeitpflege zu Unrecht gar nicht bewilligt wird, ein falsches Pflegegeld ausgezahlt wird usw. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Pflegeeltern – wie meistens – nicht Inhaber des Personensorgerechtes sind. Diese Rechtslage ist natürlich in höchstem Maße unbefriedigend für Pflegeeltern. Zwar gibt es Stimmen in der juristischen Literatur und auch vereinzelte Gerichtsentscheidungen, welche dies anders sehen und den Pflegeeltern die Befugnis zur Klage zusprechen. Spätestens seit der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung müssen Pflegeeltern jedoch damit rechnen, dass sie zunächst nicht das Recht haben, sich beispielsweise gegen falsch festgesetztes Pflegegeld zu wehren. Hier wäre sicherlich dringend ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich.

Was aber können Pflegeeltern in derartigen Situationen tun? Wenn die Sorgerechtsinhaberin Widerspruch einlegt bzw. klagt, ist die Angelegenheit grundsätzlich problemlos. Denn dann wird zulässigerweise ein Verfahren in Gang gesetzt, in welchem die falsche Behördenentscheidung überprüft werden kann. Häufig wird dies jedoch, etwa wegen Interessenkollisionen, schwierig sein. Außerdem müssen die Pflegeeltern, selbst wenn dies geschieht, darauf hoffen, dass Widerspruch bzw. Klage mit der nötigen Sorgfalt und der erforderlichen Sachkenntnis durchgeführt wird. Sie können nur bedingt Einfluss hierauf nehmen. Die Pflegeeltern könnten auch versuchen, stellvertretend für den Sorgerechtsinhaber zu klagen. Erforderlich hierfür ist eine Vollmacht. Das Einklagen „fremder Rechte in eigenem Namen“ ist aber umstritten. Das VG Aachen billigt dies den Pflegeeltern zu (AZ: 2 K 1433/02, nicht rkr.) Andere Entscheidungen verneinen dies jedoch. Denkbar wäre ferner, eine Zivilklage aus dem Pflegevertrag ans Amts- bzw. Landgericht einzureichen, anstatt gegen den Bescheid der Behörde beim Verwaltungsgericht. Aber auch dieses Vorgehen kann juristische Probleme aufwerfen. Wir empfehlen daher dringend, dass Pflegeeltern sich darum bemühen, selbst Inhaber des Rechtes zu werden, Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Denn dann haben die Pflegeeltern auch selbst das Recht, gegen falsche Behördenentscheidungen Widerspruch einzulegen und Klage einzureichen! Die oben dargestellte Zulässigkeitsproblematik existiert dann nicht. Das Recht, Hilfe zur Erziehung zu fordern, ist ein Teil des Sorgerechtes. Daher erhalten Pflegeeltern dieses Recht dann, wenn sie das gesamte Sorgerecht übertragen bekommen oder zumindest dieses Einzelrecht. In ersterem Fall spricht man von „Vormundschaft“, in letzterem Fall von „Pflegschaft“. Steht das elterliche Sorgerecht noch den leiblichen Eltern zu und sind diese mit einer Übertragung auf die Pflegeeltern einverstanden, dann ist eine solche freiwillige Sorgerechtsübertragung nach § 1630 III BGB relativ problemlos möglich und vom Gesetzgeber im übrigen auch erwünscht. Schwieriger ist es, leiblichen Eltern das Sorgerecht gegen deren Willen zu entziehen. Wenn diese sich weigern, von ihrem Sorgerecht zum Wohle des Kindes Gebrauch zu machen und etwa gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen, dürfte jedoch regelmäßig ein Missbrauch des Sorgerechtes vorliegen. In diesem Falle ist ein Antrag auf (teilweisen) Sorgerechtsentzug aussichtsreich. Dies gilt auch, wenn eine Amtsvormundschaft besteht. Gegenüber einem Amtsvormund sind Pflegeeltern als Einzelpersonen ohnehin bevorzugt. Hier wird auf den gesonderten Aufsatz zur Vormundschaft verwiesen.

Quelle: RA Steffen Siefert