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Nur eingeschränkter Umgang zwischen Pflegekind und Kindesmutter

Umgangsverfahren vor Gericht sind für Pflegeeltern und alle, die sich für das Pflegekind einsetzen, häufig schwierig zu führen. Oftmals trifft man hier auf sehr elternfreundliche Richterinnen und Richter. Immer wieder wird dabei auch die Auffassung vertreten, häufige Umgangskontakte zwischen Pflegekindern und leiblichen Elternteilen seien nötig, um einer Entfremdung entgegen zu wirken oder gar, um – teilweise auch nach mehrjähriger Pflegedauer – eine Rückführungsoption offen zu halten. Besondere Empfindlichkeiten von Pflegekindern, welche häufig bereits Bindungsstörungen aufweisen und durch zu häufige Kontakte erheblichen Belastungen ausgesetzt werden, werden gerne ignoriert. Mitunter orientieren sich Gerichte fälschlicherweise auch an den üblichen Umgangsmodalitäten von Scheidungskindern und verkennen dabei, dass bei Pflegekindern eine gänzlich andere Problemsituation gegeben ist. Insbesondere wird gerne verkannt, dass das gesunde Aufwachsen des Pflegekindes oberster Maßstab sein soll und dabei auch die Ermöglichung einer möglichst ungestörten Bindungsentwicklung in der Pflegefamilie. Daneben sollen und können regelmäßig natürlich immer auch Kontakte zur Herkunftsfamilie stattfinden. Diese müssen jedoch nach Häufigkeit und Ausgestaltung so stattfinden, dass die Bindungsentwicklung des Kindes nicht gestört wird und das Kind nach dem Kontakt wieder entsprechend zur Ruhe kommen kann.

Eine Grundproblematik ist hierbei für die Gerichte sicherlich, dass § 1684 BGB, die Regelung des Umganges zwischen leiblichen Eltern und einem Kind, im Grunde ein „Scheidungskinderparagraph“ ist. Dieser wurde mit Hinblick auf die besonderen Konflikte von Trennungs- und Scheidungseltern gestaltet. Daher ist in dieser Vorschrift auch ein entsprechend starkes Umgangsrecht verankert. Denn die Vorschrift lautet:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern.
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Nach dieser Vorschrift können Umgangskontakte vom Familiengericht natürlich auch eingeschränkt oder auch ausgeschlossen werden, „soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist“, so § 1684 IV BGB. Dennoch bleibt festzustellen, dass die besondere Problematik von Pflegekindern durch den Gesetzgeber nicht genügend Berücksichtigung gefunden hat. Hier wäre Nachbesserung deutlich angezeigt.

Umso erfreulicher ist es, dass immer wieder höchstrichterliche Entscheidungen das Umgangsrecht leiblicher Eltern mit einem Pflegekind sehr differenziert und im Hinblick auf das Kindeswohl betrachten. So hat hier jüngst etwa das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 17.01.2011 (II-8 UF 133/10 = JAmt 2011, 223 ff.= FamRZ 2011, 826 f.) eine sehr ausgewogene und kindzentrierte Entscheidung getroffen. Dabei ging es um das Umgangsrecht der Mutter eines 4-jährigen Kindes, welches bereits kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen wurde und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet. Die leibliche Mutter strebte vor Gericht an, dass ihr ein Umgangsrecht alle 14 Tage von Freitagnachmittag, 18.00 Uhr bis Sonntagabend, 18.00 Uhr sowie in der Hälfte der jeweiligen Ferienzeit eingeräumt wurde. Das OLG Hamm jedoch ist dem entgegen getreten und hielt lediglich Umgangskontakte an sechs Terminen im Jahr für 1 bis 1 ½ Stunden mit dem Kindeswohl für vereinbar. Dabei hat sich das OLG sehr ausgewogen mit dem grundsätzlichen Anspruch der Kindesmutter auf Umgang einerseits, aber auch den besonderen Bedürfnissen eines Pflegekindes auf ungestörte Bindungsentwicklung andererseits auseinander gesetzt. Es hat dabei stets als oberste Prämisse das Kindeswohl herausgehoben. Die zentralen Begründungen der Entscheidung des OLG Hamm lauten dabei:

„Auch wenn im Grundsatz der Umgang eines Kindes mit seinen leiblichen Eltern dem Kindeswohl dient, so bedarf es jedoch nach einem Aufenthalt von mehr als 4 Jahren während des prägenden Kleinkindalters in einer Pflegefamilie und dem Nichtvorhandensein emotionaler Bindungen zur leiblichen Mutter im Einzelfall einer konkreten Abwägung zwischen der Gefährdung des Kindeswohls durch Umgangskontakte einerseits und dem rechtlich geschützten Interesse der Eltern an dem Umgang mit ihrem leiblichen Kind andererseits. Einer derartigen Gefährdung kann jedoch hier durch die Anordnung eines nur begleiteten Umgangs sowie eine zeitliche Begrenzung der Umgangskontakte begegnet werden.
Gerade bei Inobhutnahme eines Säuglings in einer Pflegefamilie – wie vorliegend – entwickelt sich eine Beziehung, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. Für das Kindeswohl spielt nämlich die Art und Weise des Zustandekommens des Pflegeverhältnisses keine Rolle. Die existentielle Eltern-Kind-Beziehung ist nicht an die leibliche Elternschaft gebunden und kann nach den Erkenntnissen moderner Kinderpsychologie zu Pflegeeltern ebenso tragfähig wie zu leiblichen Eltern sein. Denn eine solche Beziehung baut sich durch Pflege und Zuwendung auf, die eine Bezugsperson dem Kind über längere Zeit entgegenbringt (OLG Hamm, FamRZ 1995, 1507). Die Herauslösung eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. Allein schon durch zu intensive Umgangskontakte mit der leiblichen Mutter, bei denen zu befürchten ist, dass jene ihre Mutterrolle gegenüber dem erst 4jährigen Kind herausstreicht und damit die Position des Kindes in der Pflegefamilie – bewusst oder auch nur unbewusst – in Frage stellt, kann das Kindeswohl gefährdet sein. Ein Kind im Alter von 4 Jahren braucht eine feste Bindung. Dem Kind gegenüber ist offensichtlich von vornherein nie in Frage gestellt worden, dass es auf Dauer bei seinen Pflegeeltern leben wird. Damit hat das Kind sein gesamtes bewusstes Leben im Haushalt der Pflegeeltern verbracht und diese mit den Begriffen und Vorstellungen von Familie und Eltern besetzt. Wenn es befürchten muss, dass es aus seiner sozialen Familie herausgenommen wird und zu einer ihm völlig fremden „Mutter“ übersiedeln muss, wird es in seiner Entwicklung erheblich gefährdet. Diese Angst vor einer Herausnahme kann bei dem Kind bereits durch Verhaltensweisen der Antragstellerin entstehen, ohne dass dies von jener ausdrücklich ausgesprochen oder aktuell letztendlich gewollt wird. Allein durch die Betonung gegenüber dem Kind, sie sei dessen tatsächliche Mutter, wird dieses erheblich in seinen sozialen Bindungen erschüttert.
Im Hinblick hierauf ist sicherzustellen, dass zwar ein Umgang zwischen der Antragstellerin und ihrem Kind besteht, dieser jedoch (zumindest zunächst) in einem zeitlich eingeschränkten Rahmen stattfindet. Weiterhin muss durch die Ausgestaltung des Umgangs sichergestellt werden, dass aus Sicht des Kindes seine soziale Position im Rahmen der Pflegefamilie in keiner Weise gefährdet wird. Von daher scheidet ein längerer Aufenthalt – insbesondere mit Übernachtung – im Haushalt der Antragstellerin auf absehbare Zeit aus. (…). Eine unkontrollierte Überlassung des Kindes mehrmals im Monat für einen Zeitraum von mehreren Stunden würde lediglich zu einer weiteren Verunsicherung des Kindes und zur Gefahr des Verlusts seiner sozialen Bindungen und damit einer Gefährdung seiner allgemeinen Sozialisation mit den sich möglicherweise daraus ergebenden schwerwiegenden Folgen führen. (…). Zur Anbahnung und Stabilisierung einer persönlichen Beziehung zwischen Mutter und Kind hält es der Senat für erforderlich, dass Umgangskontakte an 6 Terminen im Jahr – wobei diese selbst zwischen 1 und 1 ½ Stunden andauern sollten – stattfinden. Um hierbei zu gewährleisten, dass die Antragstellerin gegenüber (dem Pflegekind) nicht in einer Art auftritt, die zu einer Erschütterung deren gefestigter Lebensumstände führt und sie von den Personen, zu denen sie eine vertrauensvolle Beziehung aufgebaut hat, entfremdet, können im Kindeswohlinteresse diese Umgangskontakte nur in Begleitung von Jugendamtsmitarbeitern oder von diesen beauftragten Personen stattfinden.“

Auch andere Entscheidungen haben in begrüßenswerter Klarheit ausgeführt, dass die Häufigkeit der Umgangskontakte durch das Kindeswohl bestimmt sein müssen und also nicht etwa durch die Bedürfnisse der leiblichen Eltern. Bei Pflegeverhältnissen werde das Kindeswohl dabei maßgeblich durch das Bindungsbedürfnis des Kindes bestimmt, welches im Interesse eines gesunden Aufwachsens nicht irritiert werden darf. In einem anderen Fall kam daher etwa das OLG Oldenburg nur zu begleiteten vierteljährlichen Umgangskontakten.

In seinem Beschluss vom 11.12.2009 (FamRZ 2010, 1356 f.) hat das OLG Oldenburg ausgeführt:

„Es kann im Interesse des Wohls der beiden Kinder nicht maßgeblich darum gehen, den Eltern weiterhin das Umgangsrecht im bisherigen Umfang zu erhalten. Gerade weil sich die Rückführung der Kinder zu den Antragstellern als mit dem Kindeswohl nicht vereinbar erwiesen hat und die Antragsteller die Sorgerechtsentscheidung akzeptieren, muss dem Umstand, dass die Bindungsbedürfnisse der Kinder in erster Linie von den Pflegeeltern zu erfüllen sind, dahin Rechnung getragen werden, dass dieser Prozess nicht gestört wird. Insoweit erachtet der Senat Durchführung eines begleiteten vierteljährlichen Umgangsrechts für geboten (…). Der Senat verkennt nicht, dass mit dieser Umgangsregelung eine nicht unerhebliche Einschränkung des Elternrechts verbunden ist. Sie ist aber notwendig im Interesse des Wohls der Kinder, das hier Vorrang vor den berechtigten Belangen der Eltern hat, auch wenn diese sie zurzeit als ungerecht empfinden.“

Noch sind derlei Entscheidungen sicherlich eher die Ausnahme, als die Regel. Dennoch zeigt sich hieran, dass Pflegeeltern gut beraten sind, sich an Umgangsverfahren zu beteiligen und auf diese speziellen Bedürfnisse ihrer Kinder hinzuweisen, insbesondere etwa auch Verhaltensauffälligkeiten der Kinder nach dem Umgangskontakt vorzutragen. Nach der neuesten Rechtslage müssen Pflegeeltern hier von den Familiengerichten an sich nun ohnehin angehört werden, zumindest wenn das Pflegekind sich seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, § 161 II FamFG. Daneben können Pflegeeltern inzwischen auch in Umgangsverfahren auch beantragen, dass sie am Verfahren beteiligt werden, § 161 I FamFG. Die Beteiligtenstellung ermöglicht hier noch weitergehende Mitwirkung am Verfahren als die bloße Beteiligung.

Quelle: RA Steffen Siefert

In der Praxis nicht einfach zu führen sind Gerichtsverfahren betreffend die Häufigkeit von Umgangskontakten zwischen Pflegekindern und leiblichen Eltern. Egal, ob es leibliche Eltern sind, welche häufigeren Umgangskontakt einfordern oder Pflegeeltern bzw. ein Vormund, welche versuchen, eine bestehende Umgangsregelung abändern zu lassen: Nach unseren Erfahrungen vertreten Gerichte hier oftmals – keinesfalls jedoch immer – elternfreundliche Positionen. Viele Gerichte setzen voraus, dass Umgangskontakte zwischen Pflegekindern und ihren leiblichen Eltern grundsätzlich positiv und wichtig sind, wobei oftmals die erheblichen Belastungen der Kinder durch die Kontakte übersehen oder zumindest hingenommen werden. Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Bindungsforschung, die hier inzwischen ein sehr differenziertes Bild entwickelt hat, werden oftmals übergangen.

Hintergrund für diese Tendenz ist neben einem unterschwelligen „Mitleid“ für die Herkunftsfamilie sicherlich auch die schwierige gesetzliche Lage. Denn die im Gesetz geregelte Umgangsregelung, § 1684 BGB, ist im Grunde eine Regelung für Scheidungskinder und deren besondere Problematik. Dementsprechend stark ist das Umgangsrecht der leiblichen Eltern nach dem Wortlaut des Gesetzes ausgestattet. § 1684 I BGB lautet:

„Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Dennoch lohnt es sich in jedem Fall, bei Gericht um eine kindeswohlgerechte Umgangsregelung zu kämpfen. Denn das BGB sieht durchaus die Möglichkeit der Einschränkung oder sogar Aussetzung von Umgangskontakten vor, wenn auch unter gewissen Voraussetzungen. So heißt es in § 1684 IV BGB:

„Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt“.

Im Umgangsverfahren sollte darauf geachtet werden jeweils aus Kindessicht vorzutragen, weshalb das Kindeswohl durch (häufige) Kontakte beeinträchtigt ist. Günstig ist, wenn hierzu konkrete Angaben im Hilfeplanprotokoll über Auffälligkeiten des Kindes usw. vermerkt wurden, da dann aus diesen Hilfeplanprotokollen zitiert werden kann. Nicht zuletzt werden die Umgangskontakte deswegen häufig schwierig sein, weil die Herkunftsfamilie den Verbleib des Pflegekindes in seiner Pflegefamilie nicht akzeptieren kann oder will und dem Kind bei den Kontakten, mindestens non-verbal entsprechende Signale übermittelt. Dies geht oftmals bis hin zu offenen „Abwebungsversuchen“ oder gar Aussagen, dass man das Pflegekind bald wieder „nach Hause“ holen werde. Dass gerade Pflegekinder hierauf besonders heftig und irritiert reagieren, liegt auf der Hand und ist mit dem existenznotwendigen Bedürfnis von Pflegekindern nach sicheren und konstanten Bezugspersonen ohne weiteres zu erklären. Stellvertretend für die wissenschaftliche Forschung verweisen wir hier etwa beispielhaft auf Ausführungen von Prof. Dr. Zenz (Der Österreichische Amtsvormund 1985, 96 ff.).
Dort heißt es:

„Auf dem Hintergrund des den Erwachsenen so fremden Zeiterlebens des kleinen Kindes und seiner existenz-notwendigen Suche nach einer neuen Bindung an Ersatzeltern werden vielleicht aber auch die Probleme verständlicher die so oft mit Besuchen der leiblichen Eltern verbunden sind (…) Zunehmend geraten die Besuche für das Kind in den Konflikt zwischen der alten und neuen Bindung, dem es auf die Dauer nicht gewachsen ist. Beginnt es nämlich, seine Pflegeeltern als Eltern zu akzeptieren, so wächst bei den Besuchen der leiblichen Eltern auch die Angst einer erneuten Bedrohung der mühsam neu gewonnenen Bindung und dies um so mehr, je deutlicher die Eltern ihre Ansprüche auf das Kind zu erkennen geben. Die häufig beobachteten Wiederauftauchen des Bettnässens bis hin zu psychosomatischen Erkrankungen sind aus dem Gefühl des Kindes von einer elementaren Bedrohung seiner Sicherheit ohne weiteres verständlich.“

(Zenz, DÖV 1985, 95, 97, Hervorhebung durch den Verfasser)

Diese kinderpsychologischen Zusammenhänge sind Familiengerichten häufig nicht gut vertraut, da diese in der Praxis meist eher selten mit Pflegekindern zu tun haben. Empfehlenswert ist daher, diese wissenschaftliche Forschung in das Verfahren einzubringen.

Inzwischen existieren auch eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen, welche diese Besonderheiten entsprechend würdigen.

Hinsichtlich der üblichen Häufigkeit von Umgangskontakten bei Dauerpflegekindern hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.01.2004 (13 WF 540/03), soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, deutlich Stellung genommen. Das OLG führt aus:

„(Umgang jeweils einmal alle 4 Wochen) liegt bereits an der Obergrenze. Üblich sind in der gegebenen Situation Besuchskontakte einmal alle 4, 6 oder 8 Wochen. Das genannte Regelmaß reicht nach den langjährigen Erfahrungen des Senats aufgrund vergleichbarer, mit fachkundigen Beteiligten geführter Verfahren aus, um einer Entfremdung des Kindes entgegenzuwirken, aber auch dem mit dem Umgang verbundenen Aufwand Rechnung zu tragen“.

In dem weiteren Beschluss hat das OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.1999, 3 WF 259/99, FamRZ 2000, 1108) festgestellt:

„Zumindest ein zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs der leiblichen Eltern mit ihrem bei Pflegeeltern lebenden Kind kann angezeigt sein, um die Entwicklung einer vertrauensvollen Beziehung zu seinen Pflegeeltern nicht zu gefährden“.

Das OLG Celle führt in einem Beschluss vom 07.04.1999 (17 UF 314/98, FamRZ 2000, 48) aus, dass nur ein sehr eingeschränktes Umgangsrecht der leiblichen Eltern in Betracht komme. Denn die Pflegeeltern hätten

„anschaulich und glaubhaft geschildert, dass bei beiden Kindern jeweils nach Besuchskontakten mit den Eltern sehr starke und lange anhaltende Auffälligkeiten auftraten (…). Beiden Eltern fällt es schwer, ihren Wunsch, dass die Kinder zwar nicht sofort, aber doch in absehbarer Zeit wieder in ihren Haushalt zurückkehren, vor den Kindern zu verbergen. Dadurch besteht die Gefahr starker Loyalitätskonflikte der Kinder, so dass zur Zeit der Umgang nur an einem neutralen Ort, keinesfalls in der Wohnung der Eltern zu verantworten ist (…). Da aber die Eltern, wie sie nicht bestreiten, auch derzeit noch nicht wieder in der Lage sind, die Kinder zu betreuen und zu erziehen, diese also weiterhin bei den Pflegeeltern bleiben müssen, muss den Kindern in erster Linie Sicherheit und die Gewissheit vermittelt werden, in der Obhut der Pflegeeltern bleiben zu können. Das ist zur Zeit nur gewährleistet bei einem Umgang in relativ großen Zeitabständen, in denen die Kinder jeweils nach den Besuchen wieder zur Ruhe kommen können. (…) Dabei ist es hinzunehmen und dem Wohl der Kinder auch erforderlich, dass die Pflegeeltern, bei denen sie leben, ihre eigentlichen Bezugspersonen bleiben, die Eltern also zur Zeit nicht gleichberechtigt neben diesen stehen können“.

Das OLG Schleswig kam in einem Beschluss vom 10.06.1999 (15 UF 209/98, FamRZ 2000, 48 f.) zu einem befristeten Umgangsausschluss einer leiblichen Mutter mit ihrem knapp 11 Jahre alten, seit über 5 Jahren in einer Pflegefamilie lebenden Kind. Das OLG führt hierbei aus, dass sich das Pflegekind

„nachhaltig und eindeutig gegen ein Zusammentreffen mit seiner Mutter ausgesprochen (hat). Diesen Willen hält der Senat nicht nur für beachtlich, sondern mit Blick auf das Kindeswohl gegenüber den Belangen (der leiblichen Eltern) auch für ausschlaggebend. (…) Der angeordnete zeitweise Ausschluss des Umgangs ist derzeit erforderlich, um dem Kind eine – von der Frage des Umgangs unbehelligte – Entwicklung hin zu einer nicht von Ängsten besetzten Persönlichkeit zu ermöglichen. Die Weigerung des Kindes ist von einer – mit Händen zu greifenden – tief verwurzelten Angst gespeist, aus der Pflegefamilie herausgerissen zu werden“.

Trotz dieser zitierten und vieler weiterer Entscheidungen besteht im Bereich vom Umgangsrecht sicherlich noch erheblicher Nachbesserungsbedarf durch den Gesetzgeber. Denn gerade Umgangsentscheidungen werden je nach Einzelfall zu entscheiden sein. Gerichtliche Entscheidungen – auch die oben zitierten – können daher nicht ohne weiteres für andere Sachverhalte werden. Es wäre bereits dienlich, die eigentlich für Scheidungskinder konzipierte Umgangsvorschrift des § 1684 BGB würde für Pflegekinder entsprechend umgestaltet. Auch die BGH-Rechtsprechung, wonach Pflegeeltern gegen Umgangsrechtsbeschlüsse von Familiengerichten keine Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen können (BGH, FamRZ 05, 975 ff.) zieht in der Praxis große Schwierigkeiten nach sich. Auch hier wären Nachbesserungen des Gesetzgebers dringend von Nöten.

Quelle: RA Steffen Siefert